Category Archives: Allgemein

18 Nov
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FDP-Kritik an Koalition: Willkürliche Geldverschiebungen statt transparenter Haushaltspolitik

Mit der Stadtentwicklungsgesellschaft macht es sich die Koalition leicht: Sie greift in die Trickkiste und finanziert ihre Projekte mit Steuererhöhungen. Das Geld schiebt sie in intransparenten Verfahren hin und her. Das wirft FDP-Gruppensprecher Ingo Müller besonders der CDU vor, die ...

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18 Nov
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Stefani Müller-Veit: „Pieperstraßenbrücke kann gebaut werden“

Mit deutlicher Kritik reagiert die FDP Bockum-Hövel auf die Haushalts-Debatte. „Es ist aus Bockum-Höveler Sicht kaum zu glauben“, so die FDP-Bezirksvertreterin Stefani Müller-Veit. „In Hamm werden über die Stadtentwicklungsgesellschaft Millionensummen hin- und hergeschoben, ohne dass dem Bürger erklärt wird, wofür ...

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17 Nov
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Zukunft der Martin-Luther-Schule: Koalition sät Unsicherheit

In der Debatte um die Zukunft der Martin-Luther-Schule traut sich die Koalition offenbar immer noch nicht aus ihrem Versteck. Ludger Dorenkamp, FDP-Vertreter im Schulausschuss, sieht darin die Fortführung einer für die Schulen schädlichen Taktik: „Es ist immer wieder zu beobachten: ...

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17 Nov
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Hochwasserschutz: Verwaltung verzögert versprochenen Sachstandsbericht

Die Verwaltung schiebt den Hochwasserschutz im Bezirk Rhynern auf die lange Bank. Das befürchtet FDP-Bezirksvertreter Udo Reins: „Ich habe im Juni eine Anfrage zum Thema Hochwasserschutz an die BV gestellt“, erinnert er. „Daraufhin erhielt ich die Zusage, dass die Verwaltung ...

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16 Nov
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FDP zum Haushalt 2017/18: CDU und SPD verschleiern über die SEG Ausgaben

Die Lobeshymnen des Kämmerers über den Haushalt 2017/18 sind kaum verklungen, da lässt sich bereits an den Plänen für die Stadtentwicklungsgesellschaft ablesen: Mit der SEG haben CDU und SPD einen heimlichen Haushalt eingerichtet, in dem sie ohne Kontrolle durch den ...

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14 Nov
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Uli Reuter und Beate Oertel machen sich fit für 2017

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10 Nov
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Konsequenzen aus Bildungsvergleichen: Keine weiteren Schulexperimente

Es muss endlich Schluss sein mit Bildungsexperimenten. Das fordert Ludger Dorenkamp, schulpolitischer Sprecher der Hammer FDP, nach den jüngsten Ergebnissen im Länderschulvergleich. „An dem schlechten Abschneiden von Schülern in Deutsch und Englisch, auch aus dem sonst traditionell starken Baden-Württemberg, erkennen ...

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08 Nov
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Innovationszentrum an der HSHL: Endlich richtige Signale

Was lange währt, wird endlich gut: Endlich entsteht an der Hochschule Hamm-Lippstadt ein Technologiezentrum, das Forschung und Praxis verknüpfen und jungen Gründern eine Anlaufstelle bieten kann. „Damit wird eine langjährige Forderung der FDP endlich erfüllt“, so FDP-Gruppensprecher Ingo Müller. „Es ...

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08 Nov
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Bekenntnis zu einem starken Handel – Ja zu verkaufsoffenen Sonntagen

Die FDP-Gruppe begrüßt, dass in Hamm der Runde Tisch zu den verkaufsoffenen Sonntagen bemüht ist, Regelungen zu finden, die den Bedürfnissen des Hammer Einzelhandels gerecht werden und hoffentlich rechtssicher sein werden.

„Da derzeit in mehreren Städten von kirchennahen Gruppierungen und ...

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28 Okt
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FDP: Verkaufsoffene Sonntage stärken den Handel

Die FDP weist in der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage darauf hin, dass diese Sonntage ein wesentliches Instrument zur Stärkung des lokalen Einzelhandels sind. Gruppensprecher Ingo Müller: „Wir werden in Zukunft sogar eher mehr verkaufsoffene Sonntage brauchen, damit der Handel vor ...

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