Category Archives: FDP-Gruppe im Rat

19 Mai
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Die FDP handelte – die SPD-Bilanz in Bockum-Hövel sieht dagegen mager aus

FDP-Bezirksvertreterin Stefani Müller-Veit übt scharfe Kritik an dem Versuch der SPD, die Fortschritte in Bockum-Hövel für sich zu vereinnahmen. „Wenn man einmal ganz genau hinschaut, erkennt man: In den zwei Jahren unter SPD-Mitverantwortung hat sich nicht viel getan in Bockum-Hövel. ...

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04 Mai
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FDP fordert: Steuergeld nutzbringend einsetzen – oder Steuererhöhung zurücknehmen

Die Stadtentwicklungsgesellschaft bringt keine Fördermillionen nach Hamm – dies ging aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der FDP an den Rat hervor. Die Stellungnahme stammt vom 8. Dezember 2015. Fast ein halbes Jahr später ist noch immer kein ...

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04 Mai
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Stadtentwicklungsgesellschaft: Versprochene Fördermillionen ausgeblieben

20 Millionen Euro, so versprach der OB, sollten über die Stadtentwicklungsgesellschaft nach Hamm geholt werden. Von diesem versprochenen Geld ist weit und breit nichts zu sehen.

Das wird auch so bleiben. Denn rein rechtlich kann die SEG kein Geld einwerben, und ...

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02 Mai
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FDP-Antrag: Neuer Ideenwettbewerb zur Stärkung der Innenstadt

Die FDP stellt zur nächsten Ratssitzung den Antrag, die Ratsvorlage zur Lippeaue nicht zu beschließen. „Wir halten die dort beschriebenen Pläne für zu kurz gegriffen“, sagt Gruppensprecher Ingo Müller. „Es liegen keine Konzepte vor, die die Innenstadt insgesamt voranbringen und ...

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02 Mai
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Kanalkanten-Pläne: Wertvolle Flächen werden verramscht

Die FDP-Ratsherren werden den Plänen der großen Koalition zu Lippeaue und Kanalkante in der Ratssitzung kommende Woche nicht zustimmen. Warum, erklären wir hier.

1. Der erste und wichtigste Grund: Die Pläne reichen nicht aus, um die Innenstadt aufzuwerten. Ein Strand und ...

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29 Apr
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Luftschloss Bürgersaal: Stefani Müller-Veit kontert der SPD

Wieder einmal baut die SPD ein Luftschloss: Dieses Mal trägt es den Namen Bürgersaal. „Dabei bleibt die SPD den Bürgern wieder wesentliche Informationen schuldig“, so die FDP-Bezirksvertreterin in Bockum-Hövel, Stefani Müller-Veit. „Die wichtigste Information, die die SPD nicht nennt, ist: ...

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27 Apr
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FDP nimmt „Steuererhöhungs-Koalition“ aufs Korn

In der Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer B greift die FDP Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann an. „Er hat sich von dem Prinzip des Sparens und der vorsichtigen Haushaltsführung abgewendet“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Gruppe, Uli Reuter. „Er hat die ...

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27 Apr
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Radwege rund ums Bergwerk Ost: Bürgerwünsche schon jetzt umsetzen

In Pelkum tut sich derzeit viel – dafür spricht nicht nur, dass die B 63n und der Wiescherhöfener Bahnübergang in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen sind.

„Das begrüßen wir als FDP selbstverständlich“, sagt der FDP-Bezirksvertreter Oliver Plötz. Man müsse aber realistisch sein: ...

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25 Apr
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Zahlen zu Ringbus sind „dürftig“: Oliver Plötz fordert genauere Angaben

Eine Anfrage der FDP-Ratsgruppe brachte den Stein ins Rollen: Endlich liegt eine erste Zahl zu dem Defizit vor, das die Buslinie 15, die so genannte Ringbuslinie, einfährt. Das Signal ist deutlich: 335 000 Euro Minus macht die Linie.

FDP-Bezirksvertreter Oliver ...

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20 Apr
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Thema Forschungszentrum: FDP fordert Gründung ein

Was ist eigentlich aus dem Thema Forschungszentrum geworden? Eine Anfrage dazu stellt die FDP zur nächsten Ratssitzung.

Gruppensprecher Ingo Müller erklärt: „Das Thema hängt eng zusammen mit der Weiterentwicklung unserer Stadt. Als wir gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner CDU die Hochschule ...

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