Fünf Millionen Euro Spielgeld für die große Koalition – FDP sagt Nein!

Es gibt bestimmte Situationen, in denen es richtig ist, öffentliche Mittel für private Gebäude einzusehen – nämlich dann, wenn Not am Mann ist. Wenn es gilt, schnell eine Lage abzuwenden, die Nachteile für die Bürger und ihr Umfeld bringt. Deshalb hat die FDP auch 2014 dem Kauf und Abriss der Hochhäuser an der Waldenburger Straße zugestimmt.

Für die Freien Demokraten gilt aber: Das darf nicht zum Normalfall werden. Sonst nutzen die Eigentümer privater Immobilien öffentliches Geld dazu, ihre eigenen Finanzen zu sanieren – statt Geld in ihre Gebäude zu stecken.

Die Einrichtung der Stadtentwicklungsgesellschaft war deshalb ein riesiger Fehler. CDU und SPD gaben damit allen Eigentümern von Schrottimmobilien das Signal: Ihr braucht euch um nichts mehr zu kümmern – wir kaufen euch eure Häuser ab. Und das mit dem Geld der Bürger als scheinbar unerschöpfliche Quelle.

Damit hat die große Koalition die Preise hochgetrieben – die Kosten von 1,7 Millionen für das Haus an der Heessener Straße/Ecke Münsterstraße sprechen für sich.

Interessante Impulse für die Stadtentwicklung sind ausgeblieben. CDU und SPD haben keinen Plan, wie man Hamm voranbringen könnte. Sie wissen vor allem nicht, wie sie die dringend benötigte Kaufkraft von außen zu uns holen könnten.

Wir Freien Demokraten sind für unsere Idee, den Lippesee doch noch umzusetzen, zur Wahl 2014 viel kritisiert worden. Wir haben aber auch viel Zuspruch bekommen, der uns zeigte: Es gibt viele Menschen in Hamm, die von der Politik mehr erwarten als Mangelverwaltung. Ihnen wollen wir eine starke Stimme geben.

 

zurück zur Startseite