Anderes Grundsteuer-Berechnungsmodell wäre möglich gewesen: Uli Reuter zur neuen Erhebung – und warum es so kompliziert gemacht wird
09. Dezember 2024
Umständlich und im Ergebnis schwierig zu vermitteln: So kann man das Bundesmodell zur Grundsteuer-Berechnung durchaus einordnen. Nur: „Dass Nordrhein-Westfalen die Grundsteuer nach dem Bundesmodell erhebt – und es dadurch zu der umstrittenen Splittung zwischen Gewerbe und Wohnen kommt – das ist allein der Entscheidung des CDU-Finanzministers Lutz Lienenkämper zu verdanken.“ Diese Faktenlage ruft FDP-Ratsherr Uli Reuter seinem CDU-Kollegen Arnd Hilwig ins Gedächtnis.
„Bevor sich jetzt ausgerechnet ein Christdemokrat über das Kuddelmuddel bei der Grundsteuer beklagt, sollte man nicht vergessen, dass NRW durchaus eine einfachere Lösung hätte wählen können. Dass das nicht passiert ist, war die Entscheidung des CDU-Ministers Lienenkämper.“ NRW setzt aufgrund dieser Entscheidung das so genannte Bundesmodell mit aufwändigen Wert-Neuberechnungen um.Eine Alternative wäre das so genannte Flächenmodell gewesen. „Der Vorteil des Flächenmodells ist, dass es wertunabhängig ist“, erklärt Reuter. „Das bedeutet, dass die Grundsteuer nicht schon deshalb hochschießt, weil die Immobilienpreise so hochgegangen sind, sondern dass auf die Fläche und deren Nutzung geschaut wird.“ Die FDP hatte sich im Land für das Flächenmodell eingesetzt, sich aber gegen die CDU und Lienenkämper nicht durchsetzen können.„Die Änderungen bei der Grundsteuer sind kompliziert und müssen den Bürgern gut vermittelt werden“, so Reuter. „Fakt ist aber auch, dass es anders gegangen wäre.“