Die Genehmigung der Bezirksregierung für den Haushalt der Stadt Hamm ist vordergründig eine gute Nachricht. „Aber bevor sich die Koalition auf die Schultern klopft, sollten wir uns die tatsächliche Entwicklung in Hamm anschauen“, sagt Uli Reuter, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Gruppe.

Zwar sei die Stadt auf einem guten Weg zur Konsolidierung. „Noch unter FDP-Mitverantwortung wurden die richtigen Weichen gestellt“, so Reuter. „Aber seit dem Regierungswechsel 2014 geht die Haushaltspolitik in Hamm in die falsche Richtung. Die schwarz-roten Steuererhöhungen belasten vor allem die Mittelschicht.“

Die FDP fordert dringend eine Kurskorrektur: „Wir müssen weg von einer Ausgabenpolitik zu Lasten der Mittelschicht und wieder hin zu einer strikten Disziplin auf der Kostenseite“, erklärt Reuter. „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass für Schrottimmobilien Geld da ist, in anderen Budgetbereichen aber wenig für die Spardisziplin getan wird.“ Reuter erinnert daran, dass auch die Bezirksregierung als aufsichtführende Behörde weitere Sanierungsmaßnahmen bis 2021 eingefordert hat.

So will die FDP endlich die sozialen Maßnahmen in Hamm einer Wirksamkeitsüberprüfung unterziehen. Dies war schon seit Jahren zugesagt, wurde aber nicht umgesetzt. „Es kann nicht sein, dass die Ausgaben im Sozialbereich steigen, ohne dass man sich anschaut, ob die vielen Projekte und Maßnahmen auch funktionieren. Das Geld darf nicht weiter mit der Gießkanne verteilt werden. Es muss konsequent dort eingesetzt werden, wo es am meisten für die Betroffenen bringt.“

Reuter will auch den Schattenhaushalt der Stadtentwicklungsgesellschaft unter die Lupe nehmen: „Wir müssen die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft, die die Bürger mehr als 5 Millionen Euro im Jahr kostet, endlich strikt unter der Vorgabe betrachten, dass sie messbare Erfolge für die Attraktivitätssteigerung der Stadt bringt.“