Die FDP legt scharfen Protest ein gegen die Pläne der Koalition, einen ehemaligen Sportplatz in Bockum-Hövel durch die Stadtentwicklungsgesellschaft vermarkten zu lassen. „Die SEG überschreitet weit ihre ursprünglich von schwarz-rot formulierten Ziele und greift direkt in den Markt ein“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher, Uli Reuter. „Die SPD hat sich damit durchgesetzt und führt in Hamm die Planwirtschaft ein. Dies ist ein äußerst gefährliches Signal für Investitionswillige in unserer Stadt.“

Reuter fordert die Koalition auf, diesen Kurs sofort zu stoppen. „Die SEG ist zu einem Hindernis für Hammer Geschäftsleute geworden“, sagt er. „Es ist nichts übrig geblieben von ihren angeblich so sozialen Zielen. Stattdessen benutzt die SEG das Geld der Bürger, um private Wettbewerber zu verdrängen. Das ist unsoziale Politik, denn hier müssen alle Bürger dafür zahlen, dass sich die Stadt als Unternehmer versucht.“

Dieses Vorgehen sei zudem aus haushalterischer Sicht fragwürdig. „Das Budget der SEG wird genutzt, um den städtischen Haushalt querzufinanzieren und damit Sparauflagen zu umgehen“, erklärt Reuter. „Statt solide zu wirtschaften, hat die Koalition eine Schattenbank aufgebaut – die die Bürger finanzieren müssen. Dass sich die SEG der öffentlichen Kontrolle entzieht, macht die Sache noch heikler.“

Die FDP fordert: Schluss mit der Heimlichtuerei, Schluss mit Planwirtschaft. „Wir müssen endlich zurückkehren zu einer ehrlichen, soliden Haushaltspolitik. Keine Schattenwirtschaft mehr“, verlangt Reuter. „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt mit ihrem Geld transparent und sparsam umgehen.“