In der Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer B greift die FDP Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann an. „Er hat sich von dem Prinzip des Sparens und der vorsichtigen Haushaltsführung abgewendet“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Gruppe, Uli Reuter. „Er hat die Hammer Bürger durch die Grundsteuer-Erhöhung völlig unnötig belastet, und das für ein Ergebnis, das gleich Null ist.“

Die FDP wirft dem Oberbürgermeister und der von ihm geführten schwarz-roten Koalition Sorglosigkeit im Umgang mit dem Geld der Bürger vor. „Inzwischen reagiert in Hamm eine Steuererhöhungs-Koalition“, so Reuter. „Bände spricht die Tatsache, dass der OB die Grundsteuer-Erhöhung in keinem Fall zurücknehmen will. Offenbar ging es ihm nur darum, mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen, und weniger darum, mit dem vorhandenen Geld achtsam umzugehen.“

Den Verweis des OB, in anderen Städten liege das Grundsteuer-Niveau höher, lässt die FDP nicht gelten. „Es gab eine Zeit, da waren wir stolz auf niedrige Gebühren in Hamm. Die ist lange vorbei.“

Reuter verweist darauf, dass die aus der Steuererhöhung finanzierte Stadtentwicklungsgesellschaft außer Abrissen von Schrottimmobilien nichts geschafft hat. „Bisher ist kein einziges Projekt mit Strahlkraft und Entwicklungspotenzial bekannt. Das bräuchte man aber, um überregional die Aufmerksamkeit von Geldgebern zu bekommen. Für herumliegendes Geld gibt es nun mal keine Fördermittel.“

Reuter weiter: „Seit dem vergangenen Jahr wissen wir nach einer Antwort auf eine FDP-Anfrage, dass die versprochenen 20 Millionen Euro Fördergeld für die so genannte Stadtentwicklungsgesellschaft ausgeblieben sind. Die Koalition ist den Bürgern auch die Vervielfachung der 5 Millionen Euro aus der Grundsteuer-Erhöhung schuldig geblieben.“