Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist und bleibt eine Mogelpackung. Auch im neuen Jahr macht die Koalition weiter wie bisher: Sie hält Informationen zurück, lässt die Bürger und den Rat im Unklaren. Die FDP forderte wiederholt Angaben dazu, welche Immobilien abgerissen werden und nach welchem Plan die Gebiete entwickelt werden sollen – doch die Koalition schweigt. „CDU und SPD tun alles, um konkrete Antworten zu vermeiden. Die Beschlüsse der SEG werden kurzfristig hinter verschlossenen Türen getroffen. Der Rat soll dieses Mal sogar erst zur übernächsten Sitzung informiert werden, obwohl das Thema jetzt akut ist. Die Koalition will um jeden Preis eine wirklich konstruktive öffentliche Debatte vermeiden“, so Ingo Müller, Sprecher der FDP-Gruppe.

Der OB bejubele das „Modellprojekt“ zur Beseitigung von Schrottimmobilien zu Unrecht. „Es grenzt an Dreistigkeit, dass so getan wird, als komme vom Land ein Geldsegen über Hamm“, sagt Müller. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Koalition den Bürgern bereits Ende 2014 versprochen hat, die 5,2 Millionen Euro zu verfünffachen – und zwar jährlich. Dieses versprochene Fördergeld ist so nie gesprudelt. Die jetzt versprochene 1 Million kommt nicht annähernd an dieses Ziel heran. Die Koalition hat ihr Versprechen gebrochen.“

Unterdessen verkommen die politischen Gremien zum Abnick-Organ. „Monatelang ist die Verwaltung angeblich nicht in der Lage, anzugeben, welche Schrottimmobilien auf der Liste der SEG stehen“, so Müller. „Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass sie offenbar sehr wohl imstande ist, binnen kürzester Zeit Gebäude zum Abriss an das Land melden.“ Der Rat – und damit die gewählten politischen Vertreter – werden systematisch ausgehebelt, so die FDP: „Das sind denkbar schlechte Vorzeichen für 2017.“