Die FDP-Gruppe wird den Klimaaktionsplan in der kommenden Woche im Rat nicht mittragen. Gruppensprecher Ingo Müller bewertet das Klimapaket von CDU und SPD als sinnfrei: „Mindestens die Hälfte der 88-seitigen Klimabroschüre besteht  nur aus Fotos, und der Rest ist auch nicht viel informativer.“

Die Liste der Klimamaßnahmen sei künstlich aufgeblasen, erklärt Müller: „Maßnahmen wie der Umweltpreis, der dort genannt wird, sind schon lange bekannt und etabliert. Dafür brauchen wir weder Vorlage noch Klimabroschüre.“

Die einzige wirkliche Neuerung im Klimaplan ist die Energie- und Klimaschutzagentur. Über diese Agentur wird aber kaum etwas Konkretes gesagt – nur, dass sie sich ihre Arbeit im Zuge einer „Bestandsanalyse“ offenbar selbst suchen soll. „Hier wird ein bürokratischer Wasserkopf geschaffen, den niemand braucht – und diese Verschwendung öffentlichen Geldes lehnen wir ab.“

Zudem seien die Kosten für die Agentur so bemessen, dass sie gerade einmal für das Personal reichen. „Davon ist noch kein einziger Baum gepflanzt“, so Müller.

 Die FDP begreift Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, die von allen bestehenden Teilen der Verwaltung erfüllt werden muss. „Wir brauchen keine teure Klimaagentur. Die Verwaltung kann den Job besser und effektiver machen.“