Es ist ein wohlbekanntes Spiel, das die SPD da spielt: Unangenehme politische Regelungen werden vor der Wahl nicht mehr angepackt. Ist die Wahl dann verloren gegangen, kann man bequem die Schuld auf den politischen Gegner abwälzen… So lautet offenbar das politische Motto von Marc Herter. Der FDP-Landtagsabgeordnete Uli Reuter stellt klar: „Die unangenehme Wahrheit ist: Die SPD ist für die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes verantwortlich, hat aber die Umsetzung auf die Nachfolgeregierung geschoben“, so Reuter. „Das ist heuchlerisch. Ich fordere Herrn Herter auf, zu seiner Verantwortung zu stehen.“

Der zeitliche Ablauf der GFG-Reform verrät die Taktik der SPD. Denn der Hinweis des Oberverwaltungsgerichts, dass eine Reform nötig sei, stammt schon von 2012. Die damalige SPD-Regierung gab das SOFIA-Gutachten erst 2016 in Auftrag – nur Monate vor der Wahl. Der SPD war also bewusst, dass das Gutachten erst nach der Landtagswahl 2017 veröffentlicht werden würde.

„Auch in diesem Punkt hat die Landesregierung aus CDU und FDP ein schweres Erbe angetreten“, bilanziert Reuter. Mit der GFG-Reform setzt Schwarz-Gelb zudem ein Wahlversprechen um. „Dafür gescholten zu werden, hat durchaus eine ganz neue Qualität.“

Zur Debatte um die Hammer Finanzen sagt er: „Richtig ist, dass Hamm im Vergleich der nackten Zahlen schlechter abschneidet. Der Grund dafür sind aber die verschiedenen Ansätze bei der Soziallastenverteilung.“ Die Berechnungsweise, die per GFG festgehalten wurde, sei in der Breite die beste für die Kommunen gewesen. „Dass Hamm weniger erhält, muss der in Hamm verantwortlichen Koalition nun Auftrag sein, auf anderem Wege einen Ausgleich zu schaffen, etwa im Wege einer verbesserten Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik“, so Reuter.

„An dieser Stelle ist der Kollege Herter ausdrücklich eingeladen, mit mir zusammen kreativ für die Stadt tätig zu werden.“