Die FDP-Gruppe lehnt den Haushaltsentwurf 2019/20 ab. Grund dafür ist laut Gruppensprecher Ingo Müller das Fehlen einer konsequenten inhaltlichen Ausrichtung an den Herausforderungen der kommenden Jahre. „Wichtige Weichen für die Zukunft werden nicht gestellt, etwa im Bereich Digitalisierung“, so Müller. „Dieser Haushalt steht unter dem Motto: Kein Anschluss unter dieser Nummer.“

Hamm verliert den Anschluss an die Zukunft – so der Vorwurf der FDP an die Koalition. „Der Haushalt ist ein reines Verwalten der bestehenden Bedingungen“, so Müller.

So stehen im Haushalt zwar 25 Millionen Euro für den Breitbandausbau. „Das klingt zwar gut. Das ist aber nur fremdes Geld in Form von Bundesmitteln.“ Dieses Geld ist zudem für die „weißen Flecken“ bestimmt, nicht dafür, in der ganzen Stadt für schnelleres Internet zu sorgen. „Damit Hamm beim schnellen Internet wirklich flächendeckend besser wird, müsste die Stadt eigenes Geld in die Hand nehmen, etwa für einen eigenen digitalen Entwicklungsplan“, erklärt Müller.

Auch im Bereich Stadtentwicklung heißt es: Fehlanschluss. Paradebeispiel sind die Lippeaue und die Kanalkante. Hier soll ein neuer Freizeitschwerpunkt entstehen. „Nur ist nicht an die Parkplätze gedacht worden“, so Müller. Und selbst wenn die Besucher künftig in der Innenstadt einen Parkplatz finden, müssten sie erst über den heutigen Hans-Böckler-Platz und den Nordring gehen – um dann vor der stark befahrenen Adenauerallee zu stehen, für die es keine vernünftige Querung gibt.

„Ebenso wie die Kanalkanten-Planung ist der ganze Haushalt gut gemeint, aber nicht durchdacht“, zieht Müller Bilanz. „Er besteht aus Einzelideen ohne zukunftsfähiges Konzept.“