Antrag Wohnbaulandinitiative der Ampel-Koalition
29. März 2022
Die Hammer Ampel-Koalition will Wohnen und Bauen in Hamm innovativ und klimagerecht ermöglichen. Hierzu haben die drei Fraktionen in der jüngsten Ratssitzung den Antrag Wohnbaulandinitiative gestellt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Gutes Wohnen zu erschwinglichen Preisen in lebenswerten und klimafreundlichen Quartieren erhöht die Wohn- und Lebensqualität in Hamm. Neben der generellen Verfügbarkeit von Wohnraum spielen dabei auch Größe und Zuschnitt, Preis und Ausgestaltung, Erreichbarkeit und Lage der Wohnimmobilie eine immer größere Rolle. Die Bedürfnisse unserer Einwohner:innen unterscheiden sich nach Familienstand, Alter, verfügbarem Einkommen, Gesundheit und Lebensabschnitt – diesen Bedürfnissen muss eine moderne Wohnraum- und Baulandpolitik gerecht werden.
Gleichzeitig steigt insbesondere im Baubereich die Notwendigkeit, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Dazu gehören energetische Sanierungen von Bestandsimmobilien, nachhaltige und ökologische Kriterien für Neubauten, klimawandelgerechte und klimaresiliente Quartiere und der behutsame Umgang mit Flächen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur klimawandelgerechten Stadtentwicklung in der Bauleitplanung (Beschluss 0511/21 des Rates vom 14.12.2021) und dem Masterplan Freiraum (Beschluss 0202/20 des Rates am 23.03.2021) tragen wir diesen wichtigen Ansprüchen Rechnung.
Mit dem Handlungskonzept „Wohnen und Pflege 2025“ (Beschluss 0345/15 des Rates vom 24.03.2015) und der Wohnbaulandinitiative (Beschluss 1315/17 des Rates vom 12.12.2017) hat der Rat der Stadt Hamm in der Vergangenheit Grundlagen zur Entwicklung von Wohnraum und Wohnbauland beschlossen. Mit der Festlegung einer stadtweiten Quote von mindestens 35% für den geförderten Mietwohnungsbau werden wir zusätzlich dem steigenden Bedarf an preisgebundenem Wohnraum gerecht (Beschluss 0797/18 des Rates vom 1.10.2018). Wichtig ist zudem die Modernisierung der öffentlich geförderten Bestandswohnungen. Die Durchmischung von Quartieren und Stadtbezirken mit geförderten sowie frei finanzierten Wohnungen ist unser Ziel.
Wir wollen den Bedarf an bezahlbarem Wohnen decken. Dabei werden wir die Ansprüche an unterschiedliche Wohnformen, die Wünsche nach passenden Mietwohnungen, nach Wohneigentum und Wohnbauland und zugleich die Erforderlichkeiten des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung erfüllen.
Daher beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Start einer „Wohnrauminitiative für Hamm“.
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung,
• den „Masterplan Wohnen“ zu erarbeiten. Dieser beinhaltet die Neuauflage des Handlungskonzepts Wohnen unter Auswertung der Wohnbaulandinitiative und stellt sowohl die quantitativen wie auch die qualitativen Bedarfe an Wohnraum dar.
• dem Rat konkrete Handlungsempfehlungen zur Reaktivierung und Bestandssicherung bestehenden und Entwicklung neuen Wohnraums vorzulegen.
Besonders zu berücksichtigen sind dabei:
o die bedarfsspezifische und energetische Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden, die Steigerung der Sanierungsquote von Wohnimmobilien sowie die Nachverdichtung von bestehenden Quartieren
o die bedarfsgerechte Fortführung und ökologische Weiterentwicklung der Wohnbaulandinitiative und eine zügige Realisierung der klimaneutralen Quartiere auf dem CreativRevier Heinrich Robert und des Dierhagenwegs mit dem Programm „Bauland an der Schiene“
o die Stärkung und Entwicklung von Wohnraum in der Innenstadt und den urbanen Quartieren im Hammer Westen und der südlichen Innenstadt
o kinder- und familiengerechte Quartiersentwicklung (passende Wohnungsgrößen, Bildungs- und Betreuungsangebot, Spielplätze, Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit, etc.)
o Stärkung der Zusammenarbeit mit den großen Wohnbaugesellschaften (z.B. LEG, vivawest, etc.) beispielsweise bei der Modernisierung und energetischen Sanierung ihrer Wohngebäude sowie der Aufwertung des Umfelds
o die Stärkung moderner und nachgefragter Wohnformen wie bspw. Mehrgenerationenwohnen, Baugruppen, Single- und Studierendenwohnen sowie Wohngemeinschaften (WGs) aber auch SeniorenWGs, Tiny-Häuser, Cohousing, etc. o die Einbindung und Verstetigung des Programms „Älter werden im Quartier“
o Strategien zur gemeinsamen Nutzung von Wohnen, Gewerbe und Handel sowie die Prüfung der Realisierung von Wohnungen im Zusammenhang mit dem Bau von Einzelhandelsflächen beispielsweise durch Lückenschluss und Gebäudeaufstockung
• dem Rat eine Handlungsstrategie vorzulegen, um bei der zügigen Ausweisung sowie klimagerechten Entwicklung von Baugebieten und der Verteilung von Bauland nach sozialen Kriterien, statt nach Höchstgeboten vorzugehen, um der Preisspirale beim Bauland entgegenzuwirken. Dabei soll insbesondere Familien und jungen Menschen, ganz gleich welches Lebensmodell sie gewählt haben, der Bau der eigenen vier Wände ermöglicht werden. Die verstärkte Entwicklung von Baugebieten durch die Stadt Hamm sowie ihre kommunalen Gesellschaften (Beispiel: SEG-Baugebiet Dörholtstraße) ist zu prüfen.
• die Ausgestaltung der kommunalen Bodenpolitik unter der Berücksichtigung kommunaler Baulandmodelle zu prüfen.
• die Erbpacht auszuweiten.
• dem Rat Vorschläge zur weiteren finanziellen und strategischen Stärkung der HGB vorzulegen.
Zur Erarbeitung ist ein qualifiziertes Ingenieur- und Beratungsbüro einzubinden.
Mit freundlichen Grüßen
Justus Moor
SPD-Fraktionsvorsitzender
Reinhard Merschhaus
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Müller
FDP-Fraktionsvorsitzender