Die FDP bereitet sich auf eine heiße Haushaltsdebatte vor. „Wir werden den Etat, den der Kämmerer am Dienstag vorlegt, genau unter die Lupe nehmen“, sagt Gruppensprecher Ingo Müller. „Klar ist aber jetzt schon: Schuldabwälzungen an das Land funktionieren nicht. Für die Haushaltspolitik in Hamm sind CDU und SPD allein verantwortlich.“

Der Kämmerer hatte vergangene Woche die erwarteten Mindereinnahmen im Haushalt auf einen Rückgang bei der Gewerbesteuer und eine Reform der Gemeindefinanzierung geschoben. „Das ist eine klassische haushaltspolitische Nebelkerze“, wirft Müller der Koalition vor.

Die Wahrheit sei: CDU und SPD in Hamm machten keine solide Wirtschaftspolitik. Die Ansiedlungspolitik werde völlig vernachlässigt. Man könne sich nicht über ausbleibende Gewerbesteuern wundern, aber gleichzeitig vor Ort nichts dafür tun, damit sich neue Unternehmen ansiedeln und bestehende wachsen können. „Statt Unternehmen zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern, kauft die Koalition für teures Geld Schrottimmobilien“, so Müller.

Auch die Nähe zu den Hochschulen nutze die Koalition nicht aus. So ist das groß angekündigte Innovationszentrum Hamm noch immer nicht realisiert. „Um unsere Zustimmung zu bekommen, muss der neue Haushalt klar in die Zukunft orientiert sein.“