FDP bekräftigt Kritik am Vorgehen der Stadtentwicklungsgesellschaft

Die FDP bekräftigt angesichts der nun veröffentlichten Pläne der Stadtentwicklungsgesellschaft ihre grundlegende Kritik an der städtischen Tochter. „Sie gibt hohe Summen aus, ohne den Bürgern zu sagen, was sie für dieses Geld erhalten“, sagt Gruppensprecher Ingo Müller. „Wir haben bisher keine Stellungnahme vom OB oder einem anderen Verantwortlichen zu den Konzepten der Stadtentwicklungsgesellschaft. Alles, was wir präsentiert bekommen, sind teure Einkaufslisten. Die Verantwortlichen von CDU und SPD bleiben den Bürgern, deren Geld sie ausgeben, eine detaillierte Abrechnung schuldig.“

Zwar sei es sinnvoll, den „Schandfleck“ an der Ecke Münsterstraße/Heessener Straße zu beseitigen. „Dafür kann man eine Rede halten. Aber allein dafür musste keine Gesellschaft gegründet werden, das allein rechtfertigt nicht die fünf Millionen Euro zusätzlich im Jahr, die den Bürgern über die Erhöhung der Grundsteuer B aus der Tasche genommen werden“, so Müller.

Die übrigen Gebäude, die jetzt im Gespräch sind, seien kaum für ganz Hamm relevant. „Es handelt sich nicht um Standorte, deren Entwicklung die ganze Stadt voranbringt. Dabei weigern sich die Verantwortlichen der Stadtentwicklungsgesellschaft bis heute, eine Liste der Kriterien vorzulegen, auf Grund derer die Gebäude ausgewählt werden.“

Der Hauptvorwurf der FDP: „Es gibt keinerlei Nachnutzungskonzepte für die Bereiche, die jetzt in der Debatte sind. Es gibt keinen Gesamtplan, noch nicht einmal Absichtserklärungen“, wirft Müller CDU und SPD vor. „Auf unsere Nachfragen hin wurden wir an die Gesellschafterversammlung verwiesen, die aber nichtöffentlich tagt.“

Alles in allem seien die anfänglichen Befürchtungen der FDP bestätigt worden. „Die Stadtentwicklungsgesellschaft treibt die Preise hoch und entsorgt für das Geld der Bürger Immobilien, die die Besitzer zuvor haben verkommen lassen. Einen überzeugenden Plan, von dem die gesamte Stadt Hamm profitieren könnte, haben CDU und SPD nicht.“