Thema ist die Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule. Sie soll über einen Planungswettbewerb entschieden werden.

In der Jury sollen aber nur zwei Vertreter der Verwaltung und drei aus der Politik sitzen: der Bezirksvorsteher selbst und die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen. Die Opposition wird nicht beteiligt.

Die FDP-Position: In einem Planungsprozess muss es darum gehen, möglichst vielfältige Interessen einzubringen. Eine Beteiligung der Opposition ist daher im Sinne guter demokratischer Gepflogenheiten!

Hier ist der volle Brieftext zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Helm,

mit Sorge beobachten wir die Planungen zur Nachnutzung der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule.

Es scheint derzeit, als sei die politische Mehrheit in Bockum-Hövel an einer breiten Debatte nicht interessiert. Jedenfalls spiegelt dies die Besetzung der Jury für den Planungswettbewerb: Nur fünf Mitglieder sollen insgesamt mitwirken dürfen, davon neben zwei Vertretern der Verwaltung drei Vertreter aus der Politik.
Neben Ihnen als Bezirksvorsteher sollen nur die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen in der BV vertreten sein. Eine Beteiligung der Opposition ist nicht vorgesehen.

Wir halten diese Entwicklung für besorgniserregend.

Bislang gehörte es in aller Regel zum guten politischen Stil in Bockum-Hövel, für Entscheidungen eine möglichst breite Unterstützung zu suchen.

So konnte sichergestellt werden, dass Projekte zur Entwicklung des Bezirks offen diskutiert wurden und am Ende auf breiter Basis standen

Wenn Sie sich von dieser Haltung abwenden, wenn Sie Vertreter der Opposition von dem Prozess ausschließen, dann wenden Sie sich damit auch von guten Gepflogenheiten gelebter Demokratie ab.

Es sollte besonders bei der Entwicklung des Stadtbezirks darum gehen, möglichst vielfältige Interessen in den Planungsprozessen zu spiegeln. Ein Schritt dazu ist eine faire Beteiligung auch der Oppositionsparteien.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die Jury-Regelung noch einmal zu überdenken und die Besetzung im Sinne demokratischer Vielfalt zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefani Müller-Veit