Die FDP wirft der Koalition vor, die Corona-Situation genutzt zu haben, um Anträge „wegzustimmen“. Gruppensprecher Ingo Müller: „Wir standen und stehen hinter der Entscheidung, den Rat im März wegen Corona mit kleiner Besetzung tagen zu lassen.“ Das sei in der Lage das richtige Vorgehen gewesen.

Kritik übt die FDP aber an dem Umgang mit den Anträgen, die zur März-Ratssitzung gestellt wurden. „Diese Anträge wurden direkt in die Ausschüsse geschoben und dort in der vergangenen Woche unter teilweise sehr dünnen Vorwänden ,weggestimmt‘“, wirft Müller der Koalition vor. „Das ist unredlich. Es wirkt, als seien die Corona-Beschränkungen genutzt worden, um politische Debatten zu vermeiden.“

Konkret geht es etwa um die Anträge der FDP, einen Förderfonds für Schüler-AGs einzurichten,  und um das Anbringen von so genannten Trixi-Spiegeln, mit denen Lkw-Fahrer mehr Blick auf Radfahrer an Kreuzungen bekommen sollen. „Über Anträge kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, aber gerade in der offenen Debatte ergeben sich oft gute Lösungen“, sagt Müller. „Das Vorgehen von CDU und SPD dagegen legt den Verdacht nahe, dass hier die Gelegenheit genutzt wurde, um vor der Wahl gute Ideen der politischen Konkurrenz stillschweigend zu erledigen.“