Die FDP-Gruppe nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass in Sachen Verkehrsbetriebe eine Lösung gefunden worden ist und der Betrieb über die Stadtwerketochter voraussichtlich in den kommenden zehn Jahren wie gehabt fortgeführt wird. „Für die Verkehrsbetriebe ist das eine gute Nachricht“, so Ratsherr Uli Reuter. „Allerdings sorgt die Art, wie die Debatte geführt und wie sie politisch beendet wurde, für einen schalen Nachgeschmack. Hier hat sich ein regionales mittelständisches Unternehmen völlig legal um Konzessionen beworben. Dies ist durch EU-Recht gedeckt.“

Dennoch habe vor allem die SPD so getan, als handele es sich um einen rechtswidrigen Akt. „Herr Herter hat von einer angeblichen ,Zwangsprivatisierung‘ gewettert, als sei es illegitim, dass sich ein Unternehmen in einem offenen Wettbewerb um Aufträge bemüht. Dies zeigt leider, dass die SPD die CDU in Hamm völlig im Griff hat. Beide Koalitionspartner haben sich so verhalten, als könnte man einen regulären Wettbewerb per Order von oben vom Tisch wischen.“

Zu einer Marktwirtschaft gehöre, dass sich Anbieter nach Gesetzeslage um Aufträge bewerben können. „Nichts anderes ist im Fall Breitenbach geschehen“, so Reuter. „Die Chance in diesem Fall wäre gewesen, durch den Vergleich der Angebote Transparenz und letztlich ein besseres Angebot für die Nutzer zu erreichen. Das und nichts anderes hat auch die FDP von Anfang an gefordert. Die Art und Weise, wie in der Sache debattiert worden ist, zeigt, dass die Koalition in Hamm die Dinge per Planwirtschaft steuern will. Das sind am Ende des Tages eher schlechte Nachrichten für Unternehmen in unserer Stadt.“