Ein klassisches Eigentor hat die SPD geschossen: So bezieht der FDP-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Uli Reuter Stellung zu dem offenen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Justus Moor. „Vielleicht hätte sich Moor etwas intensiver bei Herrn Herter informieren sollen“, so Reuter. „Dann wäre ihm möglicherweise aufgefallen, dass Hamm zwar 11,8 Millionen Euro weniger an Landesmitteln bekommt – aber 14,8 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen verzeichnet. Unterm Strich bleibt ein positiver Saldo von 3 Millionen Euro.“

Denn es gilt: mehr eigene Erträge gleich weniger Landesleistungen.

„Das ist nichts Neues: Steigen die eigenen Einnahmen, dann werden die Landesleistungen nachlaufend geringer“, so Reuter.

Auch die Änderung der Gemeindefinanzierung, über die sich Moor beschwert, war erwartbar. Dieser Änderung liegt das so genannte SOFIA-Gutachten zugrunde. In Auftrag gegeben wurde es noch von der SPD-geführten Landesregierung, die auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gemeindefinanzierung reagieren musste.

„Die aktuelle Landesregierung hat SPD-verschuldete Altlasten umzusetzen“, sagt Reuter.

Auch die Beschwerde über angeblich ausbleibende Mittel aus dem Stärkungspakt sei eine Luftnummer. Im Stärkungspakt war von Anfang an verankert, dass die Mittel über die Jahre reduziert werden. „Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung hätte Herrn Moor weitergeholfen“, so Reuter.

Insgesamt werde Hamm vom Land über die Bauunterhaltungspauschale (1 Million) und eine sinkende LWL-Umlage (4,6 Millionen) entlastet – insgesamt um 5 ½ Millionen. „Hier davon zu sprechen, dass Hamm im Stich gelassen wird, ist ein ganz schwacher Versuch, von der Hilflosigkeit seiner eigenen Partei abzulenken“, sagt Reuter.

„Die SPD schreit mal wieder nach Umverteilung“, so Reuters Fazit. Die FDP gehe einen anderen Weg. „Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen der Koalition in Hamm Eigenverantwortung übernehmen und durch gute Finanz- und Wirtschaftspolitik die Stadt mit Steuereinnahmen und neuen Jobs voranbringen.“