Wieso gibt es bei der Stadt Hamm noch immer keine Dienst-E-Bikes für Mitarbeiter? Die FDP fragt zur nächsten Ratssitzung nach.

Der Hintergrund: Seit 2013 bereits gibt es einen Ratsbeschluss zum Thema. Dieser wurde damals durch die FDP eingebracht. Demnach sollten E-Bikes als Dienstfahrzeuge für Mitarbeiter der Stadt Hamm und ihrer Töchter möglich werden.

Doch wo die Wirtschaftsförderung und andere stadtnahe Einrichtungen schon weiter sind, da tut sich bei der Stadt Hamm – nichts. „Wir wollen erfahren, woran das liegt“, so Gruppensprecher Ingo Müller. „An einer unklaren Rechtslage kann es nicht liegen – die Stadt dürfte inzwischen ausreichend Zeit zur Prüfung gehabt haben.“ Zumal es Anfang 2019 eine gesetzliche Änderung bei der Versteuerung von privat genutzten Diensträdern gegeben hat.

Die Trödelei der Stadt sei völlig unverständlich. „Da passt etwas nicht zusammen. Die Stadt wirbt für Autofasten und Stadtradeln und will sich damit fahrradfreundlich zeigen, schafft aber nicht die Einführung von Dienst-E-Bikes“, so Müller. „Bauingenieure will die Stadt mit dem Versprechen einer Kreuzfahrt auf Arbeitsplätze in der Verwaltung locken. Weshalb ist sie nicht ebenso kreativ bei der Einführung von E-Bikes?“

Die FDP will nun eine konkrete Aussage der Stadt: Kommen die Dienst-E-Bikes? Wenn ja, wann? Und wenn nicht: Warum?