Die CDU hat die Diskussionen um den Haushalt 2017/18 mit einer eindeutigen Aussage begonnen: In der Stadt Hamm wird zwar das Geld knapper – aber dafür gibt es den Ausweg Stadtentwicklungsgesellschaft. Während der Spielraum für Investitionen spürbar abnimmt, verlässt sich die CDU also auf die Sondersteuer von 5 Millionen Euro pro Jahr. Die FDP übt an diesem Trend deutliche Kritik: „Der Koalition geht es nur noch um Lückenstopfen statt Sparen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Gruppe, Uli Reuter. „Dafür werden den Bürgern seit zwei Jahren Zusatzbelastungen abverlangt.“

Die Stadtentwicklungsgesellschaft sei offenbar gezielt als Schattenbank aufgebaut worden. „Es war vorhersehbar, dass die Lage im Stärkungspakt ab 2016 wieder unbequemer wird, denn jetzt muss Hamm einen Teil der gezahlten Zuschüsse an das Land zurückzahlen. Jetzt rächt sich die Abkehr von CDU und SPD von einer soliden, nachhaltigen Sparpolitik, die unter Mitverantwortung der FDP in Hamm noch konsequent durchgehalten worden ist. In den vergangenen zwei Jahren dagegen ist viel Geld mit wenig Wirkung ausgegeben worden“, bilanziert Reuter.

Noch problematischer sei, dass die SEG hinter geschlossenen Türen arbeitet. Wieviel Geld sie wo investiert, werde der Öffentlichkeit zwar mitgeteilt, aber erst, nachdem die Entscheidungen bereits gefällt seien. „Der Etat der SEG wird damit der demokratischen Kontrolle ein entscheidendes Stück weit entzogen“, sagt Reuter. „Das widerspricht den Grundlagen einer transparenten Kosten- und Ausgabenpolitik. Es spricht auch Bände, dass die CDU keinen Satz über die künftigen Vorhaben der SEG verliert.“